Allgemeine Geschäftsbedingungen
Teil A: Allgemeine Bestimmungen
1.
Geltungsbereich, Änderungsbefugnis
1.1
Alle Lieferungen und Leistungen der mm-online GmbH (im Folgenden als „mm-online“ benannt) werden ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbracht.
1.2
mm-online ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Die Zustimmung zu dieser Vertragsänderung durch den Kunden gilt als erteilt, wenn dieser nicht innerhalb der in der Ankündigungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht. mm-online weist den Kunden in der Ankündigungsmitteilung auf die Rechtsfolge eines unterlassenen Widerspruchs hin.
1.3
Der vollständige Text dieser Geschäftsbedingungen wird dem Vertragspartner über eine Verlinkung auf der Homepage der „mm-online“ bekannt gegeben und dort zur Ansicht und zum Druck bereitgestellt.
2.
Leistungen
2.1
Der Leistungsumfang für die einzelnen von mm-online angebotenen Leistungen ergeben sich aus den jeweils zugehörigen Leistungsbeschreibungen im Zeitpunkt der Bereitstellung einer Leistung.
2.2
Die Verfügbarkeit der mm-online Server liegt bei mindestens 98,5% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiten, innerhalb derer die Server aufgrund durch mm-online nicht beeinflussbarer Ereignisse nicht erreichbar sind, also beispielsweise höherer Gewalt, Handlungen Dritter, die nicht durch mm-online beauftragt sind, technische Probleme außerhalb des Einflussbereichs von mm-online, eingeschränkte oder wegfallende Funktionalität des Internets, etc.
2.3
Sofern es nicht ausdrücklich anders vereinbart ist, hat der Kunde keinen Anspruch darauf, dass ihm für seinen Dienst dieselbe IP-Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird. Eine technisch oder rechtlich bedingte Änderung bleibt vorbehalten.
2.4
Die Server der mm-online sind in den genutzten Rechenzentren über eine entsprechende Systemarchitektur an das Internet angebunden. Es besteht keine direkte Anbindung eines einzelnen Servers an das Internet. Aus technischen Gründen sind daher die Datenverkehrskapazitäten für Gruppen von Servern an bestimmten Punkten limitiert, so dass ein erhöhtes Datenverkehrsaufkommen von oder zu einzelnen Servern dazu führen kann, dass für diese Server und andere mit ihnen technisch im Verbund stehende Server nicht die jeweils am Port des einzelnen Servers maximal mögliche Datendurchsatzrate zur Verfügung steht. Die Datendurchsatzrate wird in solchen Fällen technisch auf die verbundenen Server verteilt. Entsprechendes gilt für Internetpräsenzen, die sich einen Server teilen. Bei erhöhtem Datenverkehrsaufkommen werden die Datenverkehrskapazitäten auf die technisch verbundenen Internetpräsenzen verteilt.
2.5
Sofern durch mm-online Wartungs- oder Optimierungsarbeiten durchgeführt werden, kann mm-online zu diesem Zweck die dem Kunden zur Verfügung gestellte Leistung kurzzeitig einstellen oder beschränken. Diese Arbeiten werden grundsätzlich in nutzungsschwachen Zeiten durchgeführt und nach Möglichkeit vorher angekündigt.
2.6
Eine Änderung der Leistung ist dann möglich, wenn mm-online dies innerhalb einer angemessenen Ankündigungsfrist ankündigt und den Kunden in dieser Ankündigung darauf hinweist, dass die Änderung für Ihn wirksam wird, wenn er nicht innerhalb der Frist widerspricht.
3.
Pflichten des Kunden
3.1
Der Kunde sichert mm-online zu, dass alle Daten, die der Kunde an mm-online übermittelt vollständig und richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich dazu, unverzüglich eventuell auftretende Änderungen seiner Daten an mm-online zu übermitteln. Diese Verpflichtung gilt insbesondere für seine Adressdaten mit Telefonnummer, der Bankverbindung und der Emailadresse. Der Kunde sichert zu, diese Emailadresse regelmäßig auf neue Nachrichten zu überprüfen.
3.2
Der Kunde verpflichtet sich, seine Passwörter und sonstige Zugangsdaten gewissenhaft zu wählen und vor Dritten geheim zu halten. Er ist gehalten, seine Passwörter regelmäßig zu ändern, soweit sie ihm zugeteilt werden wird er sie unverzüglich ändern. Für entstandene Schäden bei fahrlässigem oder unsachgemäßem Umgang mit Zugangsdaten zu mm-online Servern haftet der Kunde allein.
3.3
Der Kunde ist verpflichtet, Sicherungskopien von allen Daten, die er auf den ihm bei mm-online zur Verfügung stehenden Speicherplatz überträgt selbst zu erstellen (Sicherungskopien). Diese Sicherungskopien muss der Kunde auf Datenträgern sichern, die nicht physikalisch bei mm-online liegen.
3.4
Der Kunde verpflichtet sich, die Nutzung der ihm zur Verfügung gestellten Ressourcen so zu gestalten, dass die Sicherheit und/oder Verfügbarkeit und/oder Systemintegrität und/oder Verfügbarkeit der Systeme von mm-online nicht beeinträchtigt wird. mm-online ist berechtigt, Serversysteme oder Zugänge zu sperren, wenn gegen diese Verpflichtung durch den Kunden oder durch einen Dritten verstoßen wird.
4.
Haftung
4.1
Für Schäden in Form von vertraglichen und außervertraglichen Ansprüchen haftet mm-online nur unter der Bedingung, dass mm-online oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat, oder der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz besteht nach dem in diesem vorgesehenen Umfang.
4.2
Die Haftung aufgrund von dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
4.3
Ansprüche auf Schadensersatz verjähren nach einem Zeitraum von einem Jahr ab Kenntnis des den Schaden verursachenden Ereignisses, es sei denn es handelt sich um einen Fall vorsätzlicher Schädigung.
5.
Datenschutz
5.1
Durch mm-online werden Daten erhoben und verarbeitet. Dies erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzgesetze und Verordnungen. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, es sei denn es liegt eine ausdrückliche Einverständniserklärung des Kunden vor.
5.2
mm-online weist den Kunden darauf hin, dass ein absolut sicherer Datenschutz in einem offenen Netz wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann.
6.
Zahlungsbedingungen
6.1
Der Kunde ermächtigt mm-online sämtliche im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden Entgelte per Lastschrift von dem durch den Kunden mitgeteilten Bankkonto einzuziehen. Dies gilt auch für die Mitteilung einer neuen Bankverbindung. Rücklastschriften aufgrund falsch angegebener Bankdaten oder Abweisungen aufgrund mangelnder Kontodeckung werden mit Bank- und Bearbeitungsgebühren in Höhe von 25 € berechnet.
6.2
Alle nutzungsunabhängigen Zahlungen sind im Voraus zahlbar. Nutzungsabhängige Zahlungen werden zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode gezahlt.
6.3
Von mm-online wird zu jedem Zahlungsvorgang eine Rechnung erstellt. Ein Rechnungsversand per Email erfolgt kostenfrei.
6.4
Sofern der Kunde einen Rechnungsversand per Post wünscht, kann mm-online hierfür ein Entgelt in Höhe von 2,- € pro Versand in Rechnung stellen.
6.5
Der Kunde kann gegen Forderungen von mm-online nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenansprüchen aufrechnen.
6.6
Sofern durch eine Domainvergabestelle oder einen Registrar die Preise erhöht werden, kann mm-online die Preise entsprechend anpassen. Soweit es sich um eine unzumutbare Anpassung handelt, hat der Kunde die Möglichkeit zur Kündigung.
6.7
Die Preise können durch mm-online zum Beginn einer neuen Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat geändert werden. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb dieser Frist, so gilt die Änderung als genehmigt.
6.8
Sofern der Kunde in Zahlungsverzug gerät, kann mm-online den entsprechenden Dienst sperren. Dies führt nicht zum Fortfall der Entgeltpflicht des Kunden.
6.9
mm-online kann im Fall eines Zahlungsverzugs des Kunden Verzugszinsen gemäß § 288 BGB geltend machen.
6.10
mm-online kann im Fall einer berechtigten Sperrung wegen Zahlungsverzugs die Entsperrung von der Zahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20,- € abhängig machen. Es bleibt dem Kunden unbenommen, den Nachweis dafür zu erbringen, dass ein Schaden nicht entstanden ist oder dieser wesentlich geringer ausfällt.
6.11
mm-online kann für unberechtigte Rücklastschriften Bearbeitungsentgelte in Höhe von 25,- € geltend machen. Es bleibt dem Kunden unbenommen, den Nachweis dafür zu erbringen, dass ein Schaden nicht entstanden ist oder dieser wesentlich geringer ausfällt.
7.
Lizenzen und Urheberrecht
7.1
Soweit dem Kunden von mm-online ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für Programme eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen an mm-online zurück zu geben.
8.
Zustandekommen und Beendigung des Vertrags
8.1
Der Vertrag kommt durch die erste Erfüllungshandlung der mm-online auf den Antrag des Kunden zum Vertragsabschluss zustande.
8.2
Der Vertrag verlängert sich automatisch um die jeweilige Vertragslaufzeit, wenn er nicht von dem Kunden innerhalb der in dem jeweiligen Angebot genannten Frist gekündigt wird.
8.3
Kündigungen bedürfen immer der Schriftform mit Unterschrift des Vertragspartners, wobei eine Übersendung per Fax zur Wahrung dieser Form genügt.
9.
Gerichtsstand und Recht
9.1
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus einem Vertrag mit mm-online resultierende Rechtsstreitigkeiten ist Bochum. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts.
Teil B: Zusatregelungen für Domains, Webhosting, Email
1.
Die Domainregistrierung
1.1
Das zur Registrierung der jeweiligen Domain erforderliche Vertragsverhältnis kommt direkt zwischen dem Kunden und der jeweiligen Domainvergabestelle bzw. dem jeweiligen Registrar zustande. mm-online wird im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Domainvergabestelle lediglich als Vermittler tätig, ohne jedoch einen eigenen Einfluss auf die Vergabe der Domain zu haben.
1.2
Der Kunde trägt immer die volle Verantwortung dafür, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt.
1.3
Die unterschiedlichen Top-Level-Domains werden jeweils von einer eigenständigen Organisation verwaltet. Jede einzelne dieser Organisationen hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung und der Lösung von Domainstreitigkeiten der ihr zugeordneten Top-Level-Domains und der entsprechenden Sub-Level Domains. Soweit diese Vertragsgegenstand sind, gelten ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die entsprechenden Vergabebedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung.
1.4
Die Registrierung der Domains erfolgt in einem automatisierten Verfahren mittels dessen die Daten an die jeweilige Registrierungsstelle weitergegeben werden. Die Registrierungsstelle verfährt dabei nach Prioritätsprinzip, d.h. die erste eingehende Registrierung erhält den Zuschlag. Eine Gewähr für die Zuteilung einer bestellten Domain kann durch mm-online in keinem Fall übernommen werden.
2
Pflichten des Kunden
2.1
Der Kunde ist verpflichtet an allen Handlungen, die für die Registrierung, Übertragung oder Löschung seiner Domain erforderlich sind, vollumfänglich und schnellstmöglich mitzuwirken.
2.2
Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass eine von ihm registrierte Domain und von ihm übertragene Inhalte nicht gegen gesetzliches Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Bei der Nutzung von internationalen Domains sind gegebenenfalls andere nationale Rechtsordnungen zu beachten.
2.3
Der Kunde verpflichtet sich, keine Domains oder Inhalte anzubieten, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind oder gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Dies gilt auch für eine Verlinkung auf Seiten, die solche Inhalte enthalten. Ein Verstoss kann zur unmittelbaren Sperrung der Leistung durch mm-online führen.
2.4
Erweisen sich die nach den jeweiligen Registrierungsbedingungen für eine Domain anzugebenden Daten als falsch und kann mm-online den Kunden unter den angegebenen Daten nicht kontaktieren, kann mm-online die Domain löschen lassen.
2.5
Die Versendung von Spam-Mails (auch nicht personalisierte Massenmails) ist untersagt, dies gilt insbesondere für die Versendung von unverlangter Werbung. Es ist gleichfalls untersagt, bei der Versendung von Emails falsche Absenderdaten anzugeben. Ein Verstoss kann zur unmittelbaren Sperrung der Leistung durch mm-online führen.
2.6
Der Kunde beachtet die Begrenzung von Inklusivleistungen innerhalb des von ihm gebuchten Dienstes und wird diese nicht überschreiten, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart ist. Sofern der Inklusiv-Traffic bei einem Paket überschritten wird, wird mm-online den Kunden hierüber informieren. Es steht dem Kunden frei, in einen höheren Tarif zu wechseln, oder seinen Traffic anzupassen. Sollte die Überschreitung andauern, hat mm-online das Recht zur Sperrung des Dienstes, sowie das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 1 Woche zu kündigen.
2.7
Eine unmittelbare Sperrung durch mm-online erfolgt bei einer mehr als 100% Traffic Überschreitung, bis eine Vereinbarung mit dem Kunden (siehe 2.5) getroffen wird.
3.
Rechtsverletzungen und Gefährdungen
3.1
Machen Dritte glaubhaft, dass Inhalte einer Internetpräsenz oder eine Domain an sich ihre Rechte verletzen, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch Domains oder Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, kann mm-online die Internetseite sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert.
3.2
Wird die mögliche Rechtsverletzung durch eine Domain begangen, kann mm-online auch Maßnahmen ergreifen, die die Domain unerreichbar machen. In Fällen, in denen die Rechtsverletzung durch eine Domain aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, kann mm-online das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
3.3
Bei extremistischen, pornografischen oder kommerziell erotischen Inhalten kann mm-online statt lediglich eine Sperrung vorzunehmen auch eine fristlose Kündigung aussprechen.
3.4
mm-online kann aufgrund objektiver Kriterien die an ihre Kunden gerichtete E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädliche Software (Viren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.
3.5
Der Entgeltanspruch von mm-online besteht fort, solange aus vorstehenden Gründen eine Sperrung eines Dienstes vorgenommen wurde.
4.
Verfahren bei Vertragsbeendigung
4.1
Löschungsaufträge für Domains bedürfen der Unterschrift des Domaininhabers. Kündigungen per E-Mail sind grundsätzlich unwirksam. Die Zahlungsverpflichtung des Kunden für eine im Auftrag des Kunden registrierte Domain endet erst mit der absoluten Löschung der genannten Domain.
4.2
Kündigt der Kunde eine Domain bei mm-online ohne deren Löschung, kann mm-online die Domain nach Vertragsende und Ablauf einer 30-tägigen Frist an die zuständige Vergabestelle zurückgeben (Löschung). mm-online weist hiermit darauf hin, dass in diesem Falle eine Vergütungspflicht des Kunden gegenüber der Vergabestelle bestehen bleiben kann.
4.3
Beendet mm-online den Vertrag berechtigt wegen Zahlungsverzuges oder aus wichtigem Grund, kann mm-online nach 30-tägiger Frist die Löschung der betroffenen Domains veranlassen.
4.4
Im Zeitpunkt der Wirksamkeit einer Kündigung werden alle auf mm-online Servern befindlichen Daten des Kunden, insbesondere E-Mails, Datenbanken und Webseiten unwiderruflich gelöscht.
Teil C: Zusatzregelungen für Kundenserver
1.
Administration und Benutzung
1.1
Bei bestimmen Servern hat der Kunde allein Administrationsrechte. mm-online kann den Server nicht verwalten. Der Kunde ist daher für die Sicherheit seines Servers allein verantwortlich.
1.2
Jeder Kunde ist verpflichtet, seinen Server so einzurichten und zu verwalten, dass die Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Netze, anderer Server, Software und Daten Dritter nicht gefährdet wird.
2.
Reaktion von mm-online bei Gefährdungen
2.1
Gefährdet ein Kunde über seinen Server Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von Netzen, Servern, Software oder Daten oder hat mm-online aufgrund objektiver Anhaltspunkte einen solchen Verdacht, kann mm-online den Server vorübergehend sperren, bis mit dem Kunden eine Unterlassungsvereinbarung erzielt wurde. Diese Regelung gilt auch für Denial of Service Attacken (DoS-Attacken), die der Kunde über seinen Server ausführt. Bei einer vorsätzlichen Handlung des Kunden erfolgt eine fristlose Kündigung durch mm-online.
2.2
mm-online weist darauf hin, dass es oft auf das Verhalten des Kunden gegenüber Dritten zurückzuführen ist, wenn er Ziel einer DOS-Attacke wird. Wird ein Server wiederholt Ziel von DOS-Attacken und ist eine Wiederholung zu erwarten, kann mm-online das Vertragsverhältnis fristlos kündigen, wenn es keine zumutbare Möglichkeit gibt, die zu erwartenden künftigen DOS-Attacken oder deren Auswirkung auf andere Systeme zu unterbinden.
2.3
Werden über den Server Spam-Mails versendet, kann mm-online den Server sperren.
Teil D: Allgemeine Schlußbestimmungen
1.
Freistellung
1.1
Der Kunde ersetzt mm-online alle Schäden, die aus einer Verletzung der vorstehenden Regelungen entstehen, soweit er dies zu vertreten hat. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. mm-online informiert den Kunden unverzüglich, wenn sie selbst oder Dritte entsprechende Ansprüche geltend machen und gibt dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme.
2.
Salvatorische Klausel
2.1
Sollte ein einzelner oder mehrere Punkte in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleiben alle anderen hiervon unberührt und gültig.
Bochum, 01.08.2012